MM Politik
Bundesfinanzminister greift in die Taschen der Fluggäste
16.07.2010
Madeira (cl) Jetzt soll es den Flugtouristen nach dem Willen der Bunderegierung an die Geldbörse gehen. Finanzminister Schäuble hat entdeckt, dass Fluggäste leicht auszunehmen sind. Ab 2011, so der Wille des bundesdeutschen Schatzmeisters, soll jeder Fluggast eine sogenannte Flugverkehrssteuer berappen, je nachdem ob er Kurz- Mittel- oder Langstrecke fliegen will. Das bringt manche Fluggesellschaft an den Rand des Ruins. Hamsterkäufe sind ausgeschlossen, denn die Steuer wird bereits jetzt für gebuchte Flüge für 2011 erhoben. Wer also nach Madeira im Nonstop von einem deutschen Flughafen losfliegt, zahlt für sein Auslandsflugticket 8 €.
Die deutschen Flughäfen, besonders die in Grenznähe, befürchten einen Wettbewerbsnachteil und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Chefs der Fluggesellschaften haben beim Finanzminister gegen diese Abzocke protestiert. Bisher ohne Erfolg. Es sieht bis jetzt so aus, dass die Fluggesellschaften die neue Steuer an ihre Fluggäste 1 : 1 weitergeben werden.
Arztbesuch soll wie im Heimatland erstattet werden
09.06.2010
Brüssel (cl) Einfacher soll der Arztbesuch für Patienten im EU-Ausland, also auch auf Madeira, werden. Darauf einigten sich jetzt die Gesundheitsminister der Europäischen Union. Danach sollen Krankenkassen verpflichtet werden, ambulante Behandlungen im EU-Gastland in gleicher Weise zu erstatten wie im Heimatland des Urlaubers. Für Behandlungen im Krankenhaus können die EU-Staaten allerdings eine Vorabgenehmigung durch den Versicherungsträger vorschreiben, die unter bestimmten Voraussetzungen auch verweigert werden kann.
Minister lobt die Funchal-Hilfe
zuletzt aktualisiert: 25.03.2010
Leichlingen (RP) Jetzt hat die Leichlinger Feuerwehr es schriftlich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Feuerwehrleuten, die nach der Unwetterkatastrophe Soforthilfe in der portugiesischen Partnerstadt Funchal geleistet hatten, in einem Brief großes Lob gezollt. "Die ehrenamtliche Hilfe der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist bewundernswert und verdient meine hohe Anerkennung", schreibt der Minister unter anderem. Sein CDU-Parteikollege, der Leichlinger Europaabgeordnete Herbert Reul, hatte de Maizière über die Aktion informiert und freut sich jetzt diebisch. Denn Ministeriumsbeamte hatten die Hilfe der Feuerwehr zuvor kritisiert und damit große Empörung in der Blütenstadt ausgelöst.
Reul: Zeitumstellung nicht mehr zeitgemäß
(cl) Es ist nicht das erste Mal, dass der aus Leichlingen stammende CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul die zweimalige jährliche Zeitumstellung moniert. Sie habe sich nicht bewährt und gehöre abgeschafft, bemerkt der Europapolitiker. Natürlich ist Madeira auch von der Zeitumstellung betroffen. Auf der Insel ist es allerdings von Haus aus immer eine Stunde früher als in Deutschland.Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssten unnötige bürokratische Regelungen, die nur Nachteile haben, überprüft werden. Statt der Umstellung müsse eine verlässlich geltende Regelung in Europa gefunden werden. Reul hat als Vorsitzender des Energieausschusses im Europäischen Parlament zusammen mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Gudrun Kopp an Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeschrieben. Reul: "Wir haben den Minister gebeten, das Thema sowohl im Bundeskabinett als auch im Europäischen Ministerrat anzusprechen."
Die Zeitumstellung wurde 1980 eingeführt und sollte helfen, das Tageslicht besser auszunutzen. Dieser Effekt sei aber nicht eingetreten, so Reul in einem Schreiben.
Solidarität mit Opfern der Umweltkatastrophe
18.03.2010
Brüssel / Leichlingen (cl) Wie der örtliche Europaabgeordnete Herbert Reul mitteilte, hat das Europäische Parlament in einer Entschließung seine Solidarität mit den Betroffenen der Naturkatastrophen in Frankreich und auf Madeira formuliert. Neben nachhaltiger Unterstützung für diejenigen, die durch die Katastrophe in ihrer Existenzgrundlage gefährdet sind, ist auch ein ausdrücklicher Passus zur Anerkennung für den aufopfernden Einsatz der Such- und Hilfsmannschaften Teil des Dokuments. „Auch wenn man sich natürlich für ein Dankeschön nichts kaufen kann, finde ich es trotzdem wichtig, dies einmal ganz ausdrücklich zu formulieren. Ein schönes Beispiel für einen ganz selbstlosen Einsatz ist für mich der Einsatz von Männern der Freiwilligen Feuerwehr Leichlingen auf Madeira. Da gab es kein „Vielleicht“, kein „Wenn“ und kein „Aber“, die sind einfach los. Und das was da hinter steht, dieser Wille zu helfen, wo man gebraucht wird, dieses Gefühl der Verantwortung auch für die Mitmenschen, das ist unendlich wertvoll“. Für so etwas kann auch das Europäische Parlament seinen Bürgern ruhig einmal eine ausdrückliche Anerkennung aussprechen, meint Reul, der der Entschließung jedenfalls aus ganzem Herzen zugestimmt hat.