Bundesfinanzminister greift in die Taschen der Fluggäste

16.07.2010

Madeira (cl) Jetzt soll es den Flugtouristen nach dem Willen der Bunderegierung an die Geldbörse gehen. Finanzminister Schäuble hat entdeckt, dass Fluggäste leicht auszunehmen sind. Ab 2011, so der Wille des bundesdeutschen Schatzmeisters, soll jeder Fluggast 13 beziehungsweise 26 € eine sogenannte Flugsteuer berappen. Wer also nach Madeira im Nonstop von einem deutschen Flughafen losfliegt, zahlt für sein Auslandsflugticket 13 €. Wer von einem deutschen Fluhafen zu einem anderen deutschen Flughafen und zurück düst, muss 26 € zahlen. Es kann passieren - das ist zur Zeit nicht geklärt - dass ein Passagier 26 € Euro auch für einen Auslandflug zahlen muss, wenn er zum Beispiel auf dem Weg nach Madeira erst nach Nürnberg geflogen wird, dort umsteigt und mit einem anderen Flieger dann in den Süden startet.
Die deutschen Flughäfen, besonders die in Grenznähe, befürchten einen Wettbewerbsnachteil und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Chefs der Fluggesellschaften haben beim Finanzminister gegen diese protestiert. Bisher ohne Erfolg. Es sieht bis jetzt so aus, dass die Fluggesellschaften die neue Steuer an ihre Fluggäste 1 : 1 weitergeben werden.

Arztbesuch

Arztbesuch soll wie im Heimatland erstattet werden

09.06.2010
Brüssel (cl) Einfacher soll der Arztbesuch für Patienten im EU-Ausland, also auch auf Madeira, werden. Darauf einigten sich jetzt die Gesundheitsminister der Europäischen Union. Danach sollen Krankenkassen verpflichtet werden, ambulante Behandlungen im EU-Gastland in gleicher Weise zu erstatten wie im Heimatland des Urlaubers. Für Behandlungen im Krankenhaus können die EU-Staaten allerdings eine Vorabgenehmigung durch den Versicherungsträger vorschreiben, die unter bestimmten Voraussetzungen auch verweigert werden kann.

EU-Solidaritätsfond

EU Madeirahilfe erst in der zweiten Jahreshälfte

110 000 Euro für 25 Familien

19. Mai 2010

Funchal / Brüssel (cl) Madeira muss noch warten, bis finanzielle Hilfe für den Ausgleich der ernormen Schäden kommt, die am 20. Februar bei der Unwetterkatastrophe das Land in ein Chaos stürzten. Madeira News fragte bei der Europäischen Kommission
Generaldirektion Regionalpoltik nach. Die Antwort: Es wird wohl bis Mitte des Jahres dauern, bis sich alle an diesem Verfahren beteiligten Gremien verständigt haben. Wie hoch die Summe sein wird, die an Madeira gezahlt wird, steht bis jetzt nicht fest.Die Höhe der Finanzhilfe errechnet sich als Prozentsatz aus der Höhe der von der Kommission anerkannten Schäden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates. Die im Foto gezeigten Gebäude sind unbewohnbar geworden. Details können sie der EUSF-Website entnehmen http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_en.htm unter "Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe". Portugal hat direkte Schäden von gut einer Milliarde Euro geltend gemacht. Sollte sich dies bestätigen und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sein, könnte die Finanzhilfe in der Grössenordnung von 30 Millionen Euro liegen, das sind drei Prozent der Schadenssumme. Die Auszahlung kann erst erfolgen, wenn Rat und Parlament die Mittel bereitgestellt haben und der Empfängerstaat mit der Kommission eine Durchführungsvereinbarung über die Verwendung der Mittel geschlossen hat. Die Mittel können allerdings rückwirkend zur Finanzierung von Nothilfemassnahmen ab dem ersten Tag der Katastrophe eingesetzt werden.

23.08.2010

Hilfe verzögert sich

Brüssel (cl) Auf Anfrage von Madeira News teilte die Europäischen Kommission Generaldirektion Regionalpoltik jetzt mit, dass es wohl bis in den September hinein dauern werde, bis die Kommission über die Höhe der Mittel entscheidet. Schuld daran seien die Behörden auf Madeira. Sie hatten bei der Meldung der Schäden nicht alle geforderten Angaben gemacht. Auf Nachfrage hätten sich die Madeirenser über zwei Monate Zeit gelassen, um die geforderten Angaben nachzuliefern.

03.09.2010

110 000 Euro für 25 Familien

Funchal (cl) Für die ersten 25 Familien, die bei der Unwetterkatastrophe am 20. Februar 2010 ihre Häuser mit samt der Einrichtungen verloren haben, werden insgesamt 110 000 Euro ausgezahlt, das vermeldet die Online-Ausgabe des Diario de Noticias. Die betroffenen Menschen wohnten in Funchal, Ribeira Brava, Santa Cruz und Câmara de Lobos. Das Geld wird der Meldung entsprechend in Kürze ausgezahlt.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde für Interventionen bei Naturkatastrophen und als Solidaritätsinstrument der Union für Regionen eingerichtet, die von Katastrophen heimgesucht werden. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 33 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 20 verschiedene europäische Länder mit über 2,1 Milliarden Euro unterstützt.

Fundo de Solidariedade da União Europeia

O Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) foi criado para responder a situações de emergência provocadas por catástrofes naturais e exprimir a solidariedade europeia para com a população das regiões afectadas. O FSUE foi criado após as cheias devastadoras que assolaram a Europa Central no Verão de 2002. Nos oito anos que se seguiram, foi usado em 33 ocasiões, nomeadamente para fazer face a inundações, incêndios florestais, terramotos, tempestades e secas. Até à data, foram ajudados 20 países europeus, num montante total superior a 2 100 000 euros.

Reul kritisiert Sommerzeit

Reul: Zeitumstellung nicht mehr zeitgemäß

(cl) Es ist nicht das erste Mal, dass der aus Leichlingen stammende CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul die zweimalige jährliche Zeitumstellung moniert. Sie habe sich nicht bewährt und gehöre abgeschafft, bemerkt der Europapolitiker. Natürlich ist Madeira auch von der Zeitumstellung betroffen. Auf der Insel ist es allerdings von Haus aus immer eine Stunde früher als in Deutschland.Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssten unnötige bürokratische Regelungen, die nur Nachteile haben, überprüft werden. Statt der Umstellung müsse eine verlässlich geltende Regelung in Europa gefunden werden. Reul hat als Vorsitzender des Energieausschusses im Europäischen Parlament zusammen mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Gudrun Kopp an Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeschrieben. Reul: "Wir haben den Minister gebeten, das Thema sowohl im Bundeskabinett als auch im Europäischen Ministerrat anzusprechen."

Die Zeitumstellung wurde 1980 eingeführt und sollte helfen, das Tageslicht besser auszunutzen. Dieser Effekt sei aber nicht eingetreten, so Reul in einem Schreiben.

Bundesminister lobt Feuerwehr

Minister lobt die Funchal-Hilfe

zuletzt aktualisiert: 25.03.2010

Leichlingen (RP) Jetzt hat die Leichlinger Feuerwehr es schriftlich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Feuerwehrleuten, die nach der Unwetterkatastrophe Soforthilfe in der portugiesischen Partnerstadt Funchal geleistet hatten, in einem Brief großes Lob gezollt. "Die ehrenamtliche Hilfe der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist bewundernswert und verdient meine hohe Anerkennung", schreibt der Minister unter anderem. Sein CDU-Parteikollege, der Leichlinger Europaabgeordnete Herbert Reul, hatte de Maizière über die Aktion informiert und freut sich jetzt diebisch. Denn Ministeriumsbeamte hatten die Hilfe der Feuerwehr zuvor kritisiert und damit große Empörung in der Blütenstadt ausgelöst.