Geld aus Brüssel

 Johannes Wachter, EU- Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, schrieb an Reul:


"Der portugiesische Antrag auf Finanzhilfe aus dem EU Solidaritätsfonds ist erst in der letzten Woche bei der Kommission eingegangen und wird derzeit geprüft. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Voraussetzungen der Verordnung  für die Aktivierung des Solidaritätsfonds erfüllt sind, wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel vorlegen.

Die Höhe der Finanzhilfe errechnet sich als Prozentsatz aus der Höhe der von der Kommission anerkannten Schäden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates. Details findet man unter http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_en.htm

 Portugal hat direkte Schäden von gut einer Milliarde Euro geltend gemacht. Sollte sich dies bestätigen und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sein, könnte die Finanzhilfe in der Grössenordnung von 30 Millionen Euro liegen. Das wären drei Prozent der Schadenssumme. Die Auszahlung kann erst erfolgen wenn Rat und Parlament die Mittel bereitgestellt haben und der Empfängerstaat mit der Kommission eine Durchführungsvereinbarung über die Verwendung der Mittel geschlossen hat. Die Mittel können allerdings rückwirkend zur Finanzierung von Nothilfemassnahmen ab dem ersten Tag der Katastrophe eingesetzt werden."

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde für Interventionen bei Naturkatastrophen und als Solidaritätsinstrument der Union für Regionen eingerichtet, die von Katastrophen heimgesucht werden. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 33 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 20 verschiedene europäische Länder mit über 2,1 Milliarden Euro unterstützt.

Europaparlament will helfen, sagt Herbert Reul auf seiner Homepage



Herbert Reuls Homepage: 

http://www.herbert-reul.de/
 

MA Werbung

Banner